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Di, 2.03.10: Vorratsdatenspeicherung

Meta

Und wo ich mir eben noch Verschlüsselung... gewünscht habe, das tue ich auch weiterhin, freue ich mich nun, dass eben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet wurde.
In der Pressemitteilung steht u.a.:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die
Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Das heißt... bis auf weiteres ist die geplante Vorratsdatenspeicherung unzulässig und das Gesetz nichtig. Wunderbar.

Allerdings weist das Verfassungsgericht auch darauf hin wie man das Vorgehen legitimieren kann. Doch werden dabei das Postgeheimnis und der Datenschutz respektiert und extreme Sicherheitsvorkehrungen bei solchen Systemen gefordert. Außerdem soll laut Verfassungsgericht auch die Verwendung der Daten hinreichend begrenzt werden. Gut so.

Ob die zukünftige Vorratsdatenspeicherung 2.0 durch die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts besser wird bleibt dennoch fraglich. Auch ist das Ringen um die Netzfreiheit damit noch lange nicht beendet. Es handelt sich eben nur um das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung - andere Wege, andere Mittel und alle Maßnahmen bezüglich Verkehrsdaten die bereits früher legitim waren bleiben davon unberührt.

Aber, man kann wohl doch etwas erreichen. Danke an den AK: Vorrat, den FoeBuD und natürlich an alle anderen, die sich an der Beschwerde beteiligt haben!

Und wahrscheinlich muss man auch dem Bundesverfassungsgericht danken.

Geschrieben von Remo Giermann in Meta Kommentare: (0) Trackbacks: (0)
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Zuletzt bearbeitet am 02.03.2010 23:27

Di, 2.03.10: Verschlüsselung...

Meta

Also wenn ich das hier lese, die Vorbereitungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und der Abhörung/Datenerfassung bei Bedarf (wenn auch mit richterlichem Beschluss) finde ich das gar nicht mal so toll. Und da wünsche ich mir wirklich, dass mehr Leute PGP oder ähnliches benutzen. Dann könnte ich vielleicht auch mal mit anderen, nicht-geek Leuten, verschlüsselt kommunizieren.
Ich meine, selbst meine PGP-Signatur unter jeder E-Mail wird von vielen schon als "komischer" oder vielleicht gar zweifelhafter Anhang betrachtet :-(.

Ich habe einfach mal wenig Lust, dass mir in einem Cafe ständig jemand über die Schulter sieht und mitbekommt, was ich gerade (völlig belangloses) in mein Notizbuch schreibe. Und genauso wenig Lust habe ich, dass auch nur die Möglichkeit besteht, meine belanglosen E-Mails in irgendeiner Form weiterzuverarbeiten. Einige werden das vielleicht nicht nachvollziehen können. Aber einfach aus Prinzip ist sowas nicht drin. Und abgesehen davon... aus genügend möglicherweise belanglosen E-Mails kann man sicher noch genug Informationen quetschen.

Gerade auch in Firmenumgebungen... dort wo solche Techniken mehr als unbekannt sind... ist der E-Mail-Verkehr nicht zu verachten und die verschickten Informationen wesentlich interessanter als die der meisten Privatleute. Und der Verzicht auf Verschlüsselung ist mir dabei schleierhaft. Die Mails werden nicht mal vertrauenswürdig signiert, die Leute fragen sich noch, was das für ein Anhang von mir ist, in dem meine Signatur liegt.

Und ja ich weiß, dass man im Internet eh schon freiwillig Informationen preis gibt. Aber das ist eben freiwillig. Ich bestimme, dass Millionen Leute meine Fotos auf flickr sehen, meinen Musikgeschmack auf last.fm, meine Gedanken auf twitter lesen und meine Meinungen hier in diesem Blog. Und das ist völlig in Ordnung, auch wenn man aus der Sammlung und Auswertung all dieser Daten mehr als genug Informationen über mich bekommt.
Ich bin nicht so paranoid und ziehe mich direkt ganz aus dem Internet zurück - so soll es auch gar nicht sein. Nur will ich immer noch derjenige sein, der bestimmt welche Bruchstücke von mir öffentlich sind und welche nicht - selbst wenn ich mal den Überblick verliere so bin immer noch ich dafür verantwortlich. Und auch wenn meine E-Mails völlig uninteressant sein mögen - wenn ich wollte, dass die Polizei oder wer auch immer sie lesen kann, dann würde ich sie hier veröffentlichen.

Und was man nicht vergessen darf, es geht ja nicht mal um die Verarbeitung privater Daten durch die Polizei oder einen sonstigen Apparat. Das Größte Problem, wie auch in der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dargestellt, ist einfach:
Wann immer Daten gespeichert werden, kommen sie weg.
Und ich will gar nicht wissen, wer oder was möglicherweise die Verkehrsdaten von Milliarden von Leuten in die Hände bekommen könnte. Und wenn es erstmal soweit ist, dass bei minimalem Verdacht nicht nur die Verkehrsdaten sondern auch die Daten selbst gespeichert werden ist das ganze unvorstellbar.

Also könnte man vielleicht mal öfter PGP/GnuPG benutzen? Danke.

mo

P.S.: Und das alles, wo doch E-Mail eigentlich eh schon tot ist.

Geschrieben von Remo Giermann in Meta Kommentare: (3) Trackback: (1)
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Zuletzt bearbeitet am 05.03.2010 11:00

Fr, 29.01.10: Graue Zellen

Meta

Also ich weiß nicht genau warum, aber ich schreibe jetzt mal von einem
Vortrag, den ich heute mit einem Kommilitonen gehalten habe.

Kurze Hintergrundgeschichte: Ich studiere Elektrotechnik und musste an einem
Projekt teilnehmen, dessen einzige Aufgabe darin bestand zu zweit einen Vortrag
über etwa eine Stunde zu halten. Thema des Projekts: Informationsverarbeitung
im Gehirn. Unser Thema: Nervenzellen.

Da man solange ein Motivationsproblem hat bis es zu einem Zeitproblem wird,
haben mein Kommilitone und ich auch... genau gestern Abend mit der Vorbereitung
des Vortrages angefangen. Heute morgen, nachdem wir die Nacht durchgearbeitet
haben, war der Vortrag pünktlich (auf die Minute) fertig.

Nun.. hier also der laienhafte, unvollständige Versuch Nervenzellen zu erklären.

In diesem Sinne, mo

P.S.: Übrigens, Nervenzellen sind meist dann grau, wenn sie tot sind. :-P

Geschrieben von Remo Giermann in Meta Kommentare: (0) Trackbacks: (0)
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Zuletzt bearbeitet am 29.01.2010 16:17

Mi, 27.01.10: Falsche Zeit, Falscher Ort

Fundstücke

Wie auch schon beim letzten Mal präsentiere ich auch dieses Jahr wieder einen Film des Shortcuts Kurzfilmfestivals meiner Hochschule.
Meiner Meinung nach ist dies der beste Beitrag gewesen (ich habe nur fünf von zehn gesehen) und immerhin belegte er sowohl den zweiten Jury- als auch Publikumspreis.

Zumindest ist die Musik ausgezeichnet - und ich weiß auch wer dafür verantwortlich ist ;-)

In diesem Sinne,
immer schön lebendig bleiben.

Geschrieben von Remo Giermann in Fundstücke Kommentare: (0) Trackbacks: (0)
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Zuletzt bearbeitet am 29.01.2010 01:34

Mo, 5.10.09: Es regnet...

Gedacht

Trieste Stadt,
es regnet kalt,
Wind weht dir durch die Ohren.
Gähnende Leere in Menschenmassen,
gähnende Menschen in massenhafter Leere.
Graue Schleier legen sich auf Welt und Seelen -
Schmuddelwetter eben!

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Fr, 25.09.09: nur mal eben Joyce...

Rezensionen


Ich möchte hier mal ganz kurz eine der kürzesten Rezensionen schreiben. Eher einen Kurzkommentar... oder besser gesagt ein paar Worte zu einem bestimmten Buch, das ich gerade lese.

Und zwar geht es um das James Joyce Lesebuch, diogenes-Verlag, 6. Aufl. 2003.
Also erstmal... ich kann nicht sehr viel über Joyce sagen. Zum einen habe ich nicht genügend gelesen. Zum anderen ist es nun wirklich kein leichtes, die Arbeit von Joyce, geschweige denn seine Person zu beschreiben. Aber ich versuche mal so gut wie möglich dem Herren meinen Senf zukommen zu lassen.

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Zuletzt bearbeitet am 05.10.2009 19:37

Mo, 21.09.09: Elektronik

Neues

So, hiermit kündige ich mal an, dass es ab jetzt eine Kategorie namens Elektronik gibt in der ich hoffentlich mal einige Projekte und anderen Kram veröffentliche.

Tipps, Basteleien und andere Kleinigkeiten wird es als Artikel geben, wenn auch nicht unbedingt auf der Startseite. Projekte werden je nach Größe als Artikel oder eben nicht als solche erscheinen, eventuell aber auf diese Weise angekündigt. Das ganze wird dann, wie gesagt, unter der Kategorie Elektronik, mit eigener Übersichtsseite, zu finden sein. Einen passenden Link gibt es jetzt auch oben in der Navigation (Electronics).

Bisher bin ich nur zu einem Artikel gekommen. Demnächst wird's mehr (vielleicht).

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Zuletzt bearbeitet am 25.09.2009 00:58

Fr, 11.09.09: Entschuldige...

Neues

bist du öfter hier?
Wie dem auch sei, ich möchte hiermit freundlichst auf die kleine Umfrage auf der rechten Seite aufmerksam machen. Dort darf jeder ruhig mal sein Kreuzchen machen.

Mit den allerfreundlichsten Grüßen,
mo

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Zuletzt bearbeitet am 14.09.2009 22:27

Do, 10.09.09: Pottkasten!

Mein Chaos

Wenn das so weiter geht, fange ich bald auch noch mit Podcasts an....

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Zuletzt bearbeitet am 10.09.2009 14:13

So, 6.09.09: Nature of Battle

Fundstücke

The Nature of Battle von Nat Dart auf Vimeo.

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Mi, 8.07.09: Jäger und Sammler

Gedacht

Ich bin Jäger und Sammler.
Ich sammle Geld und jage damit meine Nahrung.
Solange bis sie tot umfällt und sich mir,
hübsch angerichtet,
auf einem Teller präsentiert.

Ich jage gelegentlich auch Träumen und Wünschen nach.
Die kleineren davon lassen sich oft ebenfalls mit Geld erschlagen.

In diesem Sinne...
mo

Geschrieben von Remo Giermann in Gedacht Kommentare: (0) Trackbacks: (0)
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Zuletzt bearbeitet am 05.10.2009 19:38

Sa, 4.07.09: Zwitscher...

Neues

Es nervt sicherlich. Und ich finde diese hypes wirklich schrecklich. Aber mein blog verfügt nun auch über ein Ankündigungs-Plugin für twitter.

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Mo, 22.06.09: Zensursula schafft's!

Fundstücke

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Zuletzt bearbeitet am 04.07.2009 01:30

Fr, 19.06.09: im Ansatz falsch

Meta

Ist es nicht bewundernswert? Im Grundgesetz, der Verfassung der BRD, ist das Recht des Volkes auf Volksabstimmung verankert. In den 60 Jahren der BRD kam es kein einziges Mal zu einer solchen.
Was jedoch viel schlimmer ist: obwohl Volksabstimmungen zur Verfassung der BRD gehören wird nicht mal einer Massenpetition irgendeine Beachtung geschenkt. Stattdessen werden sinnlose Gesetze erlassen - gegen jeglichen Volkswillen, und wenn nicht das, gegen absolut jede Logik.
Wovon ich rede ist das Zensurgesetz ZugErschwG. Es ist sinnlos... und im Ansatz falsch. Wie sooft... und eigentlich wie immer wird mit Biegen und Brechen versucht etwas gegen eine Wirkung zu unternehmen - natürlich ohne Wissen und Vernunft. Was jedoch zur Abwechselung mal getan werden sollte ist... sich wenigstens mal Gedanken um Ursachen zu machen.
Ich könnte mich stundenlang dazu auslassen.
Was ich mir für eine Regierung wünsche sind Vernunft, Verstand und Weisheit.

Nur mal kurz zu diesem Gesetz der Internetsperren: Es ist der erste Schritt in Sachen Internetzensur - Freiheit für das Wissen und die virtuelle Welt, nieder mit Zensur!
Außerdem: Die Durchführung... ist technisch unglaublich lächerlich. Die geführten Statistiken des BKA sind weitere Schritte hin zum Überwachungsstaat.

Zu guter letzt: Der Grund für dieses Gesetz ist mir durchaus klar und ich vertrete auch die Meinung, dass dagegen etwas zu tun sei. Nur entbehrt sich diese Lösung so ziemlich allem: Vernunft, Verstand, Intelligenz und technischem Verständnis - und es ist natürlich nur eine Aktion gegen die Wirkung, niemand verschwendet einen Gedanken an Ursachen.

in diesem Sinne,
mo

P.S.: Liebes BKA, diese Seite ist nicht indizierungswürdig. Bitte verlassen Sie unverzüglich diesen Ort. :-P

Geschrieben von Remo Giermann in Meta Kommentare: (0) Trackbacks: (0)
Tags für diesen Artikel: critics, politics
Zuletzt bearbeitet am 11.09.2009 17:53
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"Manchmal fühle ich mich wohl - Das ist noch lange kein Glück"
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