Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Verfassungsbeschwerde einlegen, jetzt! Nur noch bis zum 12. Juli können wir etwas dagegen tun!
Hier kann man die Beschwerde mitzeichnen.
Warum? Ich möchte nichts erklären, die Beschwerdeseite sagt genug, wie ich finde. Für die Faulen ein kleines Zitat:
Was passiert da?
Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.
Wir sind der Meinung, dass die geplante Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung hinausgeht und außerdem wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung verletzt und deshalb verfassungswidrig ist. https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11/
Also, los!
