mo's freier ort im web

Ich muss nochmal zum mitmachen aufrufen. Könnten bitte etwas mehr Leute aktiv werden um ACTA aufzuhalten?!

ACTA ist ein ein geplantes, multilaterales Abkommen um Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Bisher ist bei den, zumeist fern von der Öffentlichkeit abgehaltenen, Verhandlungen u.a. beschlossen worden, dass bereits die "Beihilfe" zu Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden darf. Ebenso soll schon die Ermöglichung dessen strafrechtliche Folgen haben. Sogar Internet Service Provider sollen haftbar gemacht werden. Was im Übrigen bedeutet das ISPs es sein werden die das halbe Netz unzugänglich machen nur um solchen Haftungsansprüchen zu entgehen.

Die Ideen, wie solche Urheberrechtsverletzungen verfolgt und verurteilt werden sollen sind alles andere als bürgerrechtlich unbedenklich. Der Fakt, dass alle Verhandlungen nicht-öffentlich stattfinden erhöht die Skepsis.
Die wenigen bisherigen Informationen lassen annehmen, dass ACTA scharf gegen Menschen vorgehen wird. ACTA wird in die Grundrechte eingreifen. Und ACTA wird aus vielen Menschen verfolgte Straftäter machen - grundlos.

Abgesehen davon, wird ACTA meiner Meinung nach den Grundstein legen für weitere Verfolgungs- und Verkriminalisierungspakte.

Informier dich selbst, zeichne die Petition mit und stoppe ACTA!
http://www.stopp-acta.info/deutsch

P.S.: Welche Trottel lassen eigentlich zu, dass die Musik- und Filmindustrie (sowie weitere Blutsauger) die Politik sogar auf völkerrechtlicher Ebene antreibt?

ELENA - der Elektronische Entgeltnachweis. Die große Datenerfassung des Bundes zur Sammlung aller Arbeitnehmerdaten inkl. Krankheitszeiten, wöchentliche Arbeitszeiten, Gehalt, Kündigungsgründe, Fehlgründe, familiäre Situation etc. pp.

Der FoeBuD sammelt derzeit Unterschriften um eine Verfassungsbeschwerde gegen diese weitere große Datenspeicherung einzureichen.
Mach auch mit! Jede Unterschrift zählt. Nur bis zum 25. März kann man mitzeichnen. Also schnell das Formular ausfüllen und Einfluss nehmen.

Wann immer Daten gespeichert werden, kommen sie weg. Und das ist mit das größte Problem.

In diesem Sinne,
immer schön was tun! Gerade wo es mit einer Unterschrift so einfach ist.

Und wo ich mir eben noch Verschlüsselung... gewünscht habe, das tue ich auch weiterhin, freue ich mich nun, dass eben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet wurde.
In der Pressemitteilung steht u.a.:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die
Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Das heißt... bis auf weiteres ist die geplante Vorratsdatenspeicherung unzulässig und das Gesetz nichtig. Wunderbar.

Allerdings weist das Verfassungsgericht auch darauf hin wie man das Vorgehen legitimieren kann. Doch werden dabei das Postgeheimnis und der Datenschutz respektiert und extreme Sicherheitsvorkehrungen bei solchen Systemen gefordert. Außerdem soll laut Verfassungsgericht auch die Verwendung der Daten hinreichend begrenzt werden. Gut so.

Ob die zukünftige Vorratsdatenspeicherung 2.0 durch die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts besser wird bleibt dennoch fraglich. Auch ist das Ringen um die Netzfreiheit damit noch lange nicht beendet. Es handelt sich eben nur um das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung - andere Wege, andere Mittel und alle Maßnahmen bezüglich Verkehrsdaten die bereits früher legitim waren bleiben davon unberührt.

Aber, man kann wohl doch etwas erreichen. Danke an den AK: Vorrat, den CCC, den FoeBuD und natürlich an alle anderen, die sich an der Beschwerde beteiligt haben!

Und wahrscheinlich muss man auch dem Bundesverfassungsgericht danken.

Also wenn ich das hier lese, die Vorbereitungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und der Abhörung/Datenerfassung bei Bedarf (wenn auch mit richterlichem Beschluss) finde ich das gar nicht mal so toll. Und da wünsche ich mir wirklich, dass mehr Leute PGP oder ähnliches benutzen. Dann könnte ich vielleicht auch mal mit anderen, nicht-geek Leuten, verschlüsselt kommunizieren.
Ich meine, selbst meine PGP-Signatur unter jeder E-Mail wird von vielen schon als "komischer" oder vielleicht gar zweifelhafter Anhang betrachtet :(.

Ich habe einfach mal wenig Lust, dass mir in einem Cafe ständig jemand über die Schulter sieht und mitbekommt, was ich gerade (völlig belangloses) in mein Notizbuch schreibe. Und genauso wenig Lust habe ich, dass auch nur die Möglichkeit besteht, meine belanglosen E-Mails in irgendeiner Form weiterzuverarbeiten. Einige werden das vielleicht nicht nachvollziehen können. Aber einfach aus Prinzip ist sowas nicht drin. Und abgesehen davon... aus genügend möglicherweise belanglosen E-Mails kann man sicher noch genug Informationen quetschen.

Gerade auch in Firmenumgebungen... dort wo solche Techniken mehr als unbekannt sind... ist der E-Mail-Verkehr nicht zu verachten und die verschickten Informationen wesentlich interessanter als die der meisten Privatleute. Und der Verzicht auf Verschlüsselung ist mir dabei schleierhaft. Die Mails werden nicht mal vertrauenswürdig signiert, die Leute fragen sich noch, was das für ein Anhang von mir ist, in dem meine Signatur liegt.

Und ja ich weiß, dass man im Internet eh schon freiwillig Informationen preis gibt. Aber das ist eben freiwillig. Ich bestimme, dass Millionen Leute meine Fotos auf flickr sehen, meinen Musikgeschmack auf last.fm, meine Gedanken auf twitter lesen und meine Meinungen hier in diesem Blog. Und das ist völlig in Ordnung, auch wenn man aus der Sammlung und Auswertung all dieser Daten mehr als genug Informationen über mich bekommt.
Ich bin nicht so paranoid und ziehe mich direkt ganz aus dem Internet zurück - so soll es auch gar nicht sein. Nur will ich immer noch derjenige sein, der bestimmt welche Bruchstücke von mir öffentlich sind und welche nicht - selbst wenn ich mal den Überblick verliere so bin immer noch ich dafür verantwortlich. Und auch wenn meine E-Mails völlig uninteressant sein mögen - wenn ich wollte, dass die Polizei oder wer auch immer sie lesen kann, dann würde ich sie hier veröffentlichen.

Und was man nicht vergessen darf, es geht ja nicht mal um die Verarbeitung privater Daten durch die Polizei oder einen sonstigen Apparat. Das Größte Problem, wie auch in der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dargestellt, ist einfach:
Wann immer Daten gespeichert werden, kommen sie weg.
Und ich will gar nicht wissen, wer oder was möglicherweise die Verkehrsdaten von Milliarden von Leuten in die Hände bekommen könnte. Und wenn es erstmal soweit ist, dass bei minimalem Verdacht nicht nur die Verkehrsdaten sondern auch die Daten selbst gespeichert werden ist das ganze unvorstellbar.

Also könnte man vielleicht mal öfter PGP/GnuPG benutzen? Danke.

mo

P.S.: Und das alles, wo doch E-Mail eigentlich eh schon tot ist.