Ist es nicht bewundernswert? Im Grundgesetz, der Verfassung der BRD, ist das Recht des Volkes auf Volksabstimmung verankert. In den 60 Jahren der BRD kam es kein einziges Mal zu einer solchen.
Was jedoch viel schlimmer ist: obwohl Volksabstimmungen zur Verfassung der BRD gehören wird nicht mal einer Massenpetition irgendeine Beachtung geschenkt. Stattdessen werden sinnlose Gesetze erlassen - gegen jeglichen Volkswillen, und wenn nicht das, gegen absolut jede Logik.
Wovon ich rede ist das Zensurgesetz ZugErschwG. Es ist sinnlos... und im Ansatz falsch. Wie sooft... und eigentlich wie immer wird mit Biegen und Brechen versucht etwas gegen eine Wirkung zu unternehmen - natürlich ohne Wissen und Vernunft. Was jedoch zur Abwechselung mal getan werden sollte ist... sich wenigstens mal Gedanken um Ursachen zu machen.
Ich könnte mich stundenlang dazu auslassen.
Was ich mir für eine Regierung wünsche sind Vernunft, Verstand und Weisheit.
Nur mal kurz zu diesem Gesetz der Internetsperren: Es ist der erste Schritt in Sachen Internetzensur - Freiheit für das Wissen und die virtuelle Welt, nieder mit Zensur!
Außerdem: Die Durchführung... ist technisch unglaublich lächerlich. Die geführten Statistiken des BKA sind weitere Schritte hin zum Überwachungsstaat.
Zu guter letzt: Der Grund für dieses Gesetz ist mir durchaus klar und ich vertrete auch die Meinung, dass dagegen etwas zu tun sei. Nur entbehrt sich diese Lösung so ziemlich allem: Vernunft, Verstand, Intelligenz und technischem Verständnis - und es ist natürlich nur eine Aktion gegen die Wirkung, niemand verschwendet einen Gedanken an Ursachen.
in diesem Sinne,
mo
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