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Gegen ACTA
Ich muss nochmal zum mitmachen aufrufen. Könnten bitte etwas mehr Leute aktiv werden um ACTA aufzuhalten?!
ACTA ist ein ein geplantes, multilaterales Abkommen um Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Bisher ist bei den, zumeist fern von der Öffentlichkeit abgehaltenen, Verhandlungen u.a. beschlossen worden, dass bereits die "Beihilfe" zu Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden darf. Ebenso soll schon die Ermöglichung dessen strafrechtliche Folgen haben. Sogar Internet Service Provider sollen haftbar gemacht werden. Was im Übrigen bedeutet das ISPs es sein werden die das halbe Netz unzugänglich machen nur um solchen Haftungsansprüchen zu entgehen.
Die Ideen, wie solche Urheberrechtsverletzungen verfolgt und verurteilt werden sollen sind alles andere als bürgerrechtlich unbedenklich. Der Fakt, dass alle Verhandlungen nicht-öffentlich stattfinden erhöht die Skepsis.
Die wenigen bisherigen Informationen lassen annehmen, dass ACTA scharf gegen Menschen vorgehen wird. ACTA wird in die Grundrechte eingreifen. Und ACTA wird aus vielen Menschen verfolgte Straftäter machen - grundlos.
Abgesehen davon, wird ACTA meiner Meinung nach den Grundstein legen für weitere Verfolgungs- und Verkriminalisierungspakte.
Informier dich selbst, zeichne die Petition mit und stoppe ACTA!
http://www.stopp-acta.info/deutsch
P.S.: Welche Trottel lassen eigentlich zu, dass die Musik- und Filmindustrie (sowie weitere Blutsauger) die Politik sogar auf völkerrechtlicher Ebene antreibt?
