mo's freier ort im web

Vor einiger Zeit hatte ja der Herr Maiziere seine Thesen zur Netzpolitik vorgestellt, welche ich auch mittelmäßig und spontan kommentiert habe. Nun hat der CCC eigene Thesen in Form von "Forderungen für ein lebenswertes Netz" aufgestellt (so wie sie auch im Chaosradio vorgestellt wurden).

Hier kurz zum Mitschreiben:

1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben (finde ich grandios)
2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist (na klar)
3. IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben (ja...)
4. Öffentliche Daten transparent handhaben (unbedingt!)
5. Klare Absage an Softwarepatente (sowas von!)
6. Urheberrechtgesetzgebung modernisieren (es wird Zeit)
7. Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden (besser ist's)
8. Private Daten besser schützen (oh ja!)
9. Recht auf Anonymität etablieren (unbedingt!)
10. Profilbildung über Menschen verhindern (oh ja, oh ja)
11. Whistleblower-Schutz verbessern (ja bitte!)

Das sind doch mal sinnvolle Gedanken, Dinge die einen schon lange beschäftigen. Gilt nur noch zu hoffen, dass diese Forderungen auch irgendwie den Weg in die Köpfe unserer Politik finden, dort verstanden werden (oh, Hoffnung schwindet) und dass dann vielleicht wenigstens mal darüber geredet wird. Die Umsetzung der Forderungen wäre ein Traum.

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Naja... Netzpolitik wird von Laien gemacht. Dieses Wort bekomme ich auch nicht mehr aus dem Kopf. Nur noch Laien. Das Netz wird überschwemmt von Stümpern, die plötzlich davon überzeugt sind das Netz unbedingt zu regeln und neu definieren zu müssen. Laien, ultimative Laien. Laien die weder Ahnung davon, noch Gefühl für das Netz haben aber der Meinung sind es ändern zu müssen, zu können und zu dürfen. Idioten, Stümper, überall.

In China plant man eine Klarnamenpflicht für's Internet. Aber dazu hat fefe ja schon so schön gesagt: "...da sind sich alle Diktaturen einig: Anonymität im Internet ist schlecht!" (na, Wink verstanden?). Er weist dabei auch auf die vom BDK geforderte Ausweispflicht im Internet hin. ;)

Eigentlich wollte ich nur kurz sagen, dass ich eine Flut von Stümpern-mit-Macht auf das Internet zustürmen sehe. Das ist nicht erst seit eben so, aber in letzter Zeit ist es mir wieder besonders aufgefallen.

Naja, aber es gibt auch andere, bessere Ansätze als meine, die Politik, das Internet und den ganzen Rest zu beschreiben: 42 finale Thesen zum Internet

Daraus zum Abschluss folgendes:

* Und Missionare ziehen in die neue Welt mit Fackeln und Kanonen, um sie zu zivilisieren. Die Datenautobahn soll ein Parkplatz werden mit Feuerwehreinfahrtszone und Parkscheinautomat. - dito.

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So sieht es aus,
mo

Verfassungsbeschwerde einlegen, jetzt! Nur noch bis zum 12. Juli können wir etwas dagegen tun!
Hier kann man die Beschwerde mitzeichnen.

Warum? Ich möchte nichts erklären, die Beschwerdeseite sagt genug, wie ich finde. Für die Faulen ein kleines Zitat:

Was passiert da?

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.

Wir sind der Meinung, dass die geplante Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung hinausgeht und außerdem wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung verletzt und deshalb verfassungswidrig ist. https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11/

Also, los!

Als ich heute zufällig über die Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" gestolpert bin, wollte ich auch eigentlich einen Kommentar dazu schreiben. Mir viel aber nichts ein, bis auf zwei läppische Tweets. Eben im IRC hatte ich aber wohl einen hellen Moment, auch wenn man an folgendem Gedankenauswurf noch etwas feilen könnte:

ich haette nur nie erwartet dass ein aktueller politiker ueberhaupt in der lage is sowas zu formulieren... geschweige denn daran zu denken... nich dass diese thesen perfekt wären... sie übertreffen nur meine erwartungen an die regierung ;)

Ich meine, diese Thesen, allein dieses Wort, sind nichts handfestes... aber ich finde es mal interessant. Übrigens hat fefe das ganze freundlicherweise schon mal auseinandergenommen.

Nachtrag: Eine ziemlich gute Erläuterung findet sich wieder bei netzpolitik.

Ich muss nochmal zum mitmachen aufrufen. Könnten bitte etwas mehr Leute aktiv werden um ACTA aufzuhalten?!

ACTA ist ein ein geplantes, multilaterales Abkommen um Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Bisher ist bei den, zumeist fern von der Öffentlichkeit abgehaltenen, Verhandlungen u.a. beschlossen worden, dass bereits die "Beihilfe" zu Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden darf. Ebenso soll schon die Ermöglichung dessen strafrechtliche Folgen haben. Sogar Internet Service Provider sollen haftbar gemacht werden. Was im Übrigen bedeutet das ISPs es sein werden die das halbe Netz unzugänglich machen nur um solchen Haftungsansprüchen zu entgehen.

Die Ideen, wie solche Urheberrechtsverletzungen verfolgt und verurteilt werden sollen sind alles andere als bürgerrechtlich unbedenklich. Der Fakt, dass alle Verhandlungen nicht-öffentlich stattfinden erhöht die Skepsis.
Die wenigen bisherigen Informationen lassen annehmen, dass ACTA scharf gegen Menschen vorgehen wird. ACTA wird in die Grundrechte eingreifen. Und ACTA wird aus vielen Menschen verfolgte Straftäter machen - grundlos.

Abgesehen davon, wird ACTA meiner Meinung nach den Grundstein legen für weitere Verfolgungs- und Verkriminalisierungspakte.

Informier dich selbst, zeichne die Petition mit und stoppe ACTA!
http://www.stopp-acta.info/deutsch

P.S.: Welche Trottel lassen eigentlich zu, dass die Musik- und Filmindustrie (sowie weitere Blutsauger) die Politik sogar auf völkerrechtlicher Ebene antreibt?

ELENA - der Elektronische Entgeltnachweis. Die große Datenerfassung des Bundes zur Sammlung aller Arbeitnehmerdaten inkl. Krankheitszeiten, wöchentliche Arbeitszeiten, Gehalt, Kündigungsgründe, Fehlgründe, familiäre Situation etc. pp.

Der FoeBuD sammelt derzeit Unterschriften um eine Verfassungsbeschwerde gegen diese weitere große Datenspeicherung einzureichen.
Mach auch mit! Jede Unterschrift zählt. Nur bis zum 25. März kann man mitzeichnen. Also schnell das Formular ausfüllen und Einfluss nehmen.

Wann immer Daten gespeichert werden, kommen sie weg. Und das ist mit das größte Problem.

In diesem Sinne,
immer schön was tun! Gerade wo es mit einer Unterschrift so einfach ist.

Und wo ich mir eben noch Verschlüsselung... gewünscht habe, das tue ich auch weiterhin, freue ich mich nun, dass eben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet wurde.
In der Pressemitteilung steht u.a.:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die
Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Das heißt... bis auf weiteres ist die geplante Vorratsdatenspeicherung unzulässig und das Gesetz nichtig. Wunderbar.

Allerdings weist das Verfassungsgericht auch darauf hin wie man das Vorgehen legitimieren kann. Doch werden dabei das Postgeheimnis und der Datenschutz respektiert und extreme Sicherheitsvorkehrungen bei solchen Systemen gefordert. Außerdem soll laut Verfassungsgericht auch die Verwendung der Daten hinreichend begrenzt werden. Gut so.

Ob die zukünftige Vorratsdatenspeicherung 2.0 durch die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts besser wird bleibt dennoch fraglich. Auch ist das Ringen um die Netzfreiheit damit noch lange nicht beendet. Es handelt sich eben nur um das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung - andere Wege, andere Mittel und alle Maßnahmen bezüglich Verkehrsdaten die bereits früher legitim waren bleiben davon unberührt.

Aber, man kann wohl doch etwas erreichen. Danke an den AK: Vorrat, den CCC, den FoeBuD und natürlich an alle anderen, die sich an der Beschwerde beteiligt haben!

Und wahrscheinlich muss man auch dem Bundesverfassungsgericht danken.

Ist es nicht bewundernswert? Im Grundgesetz, der Verfassung der BRD, ist das Recht des Volkes auf Volksabstimmung verankert. In den 60 Jahren der BRD kam es kein einziges Mal zu einer solchen.
Was jedoch viel schlimmer ist: obwohl Volksabstimmungen zur Verfassung der BRD gehören wird nicht mal einer Massenpetition irgendeine Beachtung geschenkt. Stattdessen werden sinnlose Gesetze erlassen - gegen jeglichen Volkswillen, und wenn nicht das, gegen absolut jede Logik.
Wovon ich rede ist das Zensurgesetz ZugErschwG. Es ist sinnlos... und im Ansatz falsch. Wie sooft... und eigentlich wie immer wird mit Biegen und Brechen versucht etwas gegen eine Wirkung zu unternehmen - natürlich ohne Wissen und Vernunft. Was jedoch zur Abwechselung mal getan werden sollte ist... sich wenigstens mal Gedanken um Ursachen zu machen.
Ich könnte mich stundenlang dazu auslassen.
Was ich mir für eine Regierung wünsche sind Vernunft, Verstand und Weisheit.

Nur mal kurz zu diesem Gesetz der Internetsperren: Es ist der erste Schritt in Sachen Internetzensur - Freiheit für das Wissen und die virtuelle Welt, nieder mit Zensur!
Außerdem: Die Durchführung... ist technisch unglaublich lächerlich. Die geführten Statistiken des BKA sind weitere Schritte hin zum Überwachungsstaat.

Zu guter letzt: Der Grund für dieses Gesetz ist mir durchaus klar und ich vertrete auch die Meinung, dass dagegen etwas zu tun sei. Nur entbehrt sich diese Lösung so ziemlich allem: Vernunft, Verstand, Intelligenz und technischem Verständnis - und es ist natürlich nur eine Aktion gegen die Wirkung, niemand verschwendet einen Gedanken an Ursachen.

in diesem Sinne,
mo

P.S.: Liebes BKA, diese Seite ist nicht indizierungswürdig. Bitte verlassen Sie unverzüglich diesen Ort. :P

Hier, toller australischer Künstler. Noch viel besseres Lied. Bitte auf den Text achten!!!!

(Ben Lee - I love pop music)

Also... erstmal klingt das Lied typisch poppig-schön, zum Anderen ist mir der Herr Künstler sympathisch. Und das nicht zuletzt wegen der genialen Idee mit gewöhnlich-einfacher Popmusik auch mal Leute wachzurütteln :).

We need a brand new dream - in diesem Sinne, mo

P.S.: Auch wenn ich oben von "gewöhnlich-einfach" geschrieben habe - ich finde das Lied natürlich gesanglich und melodisch sehr ansprechend ;).

Nur mal so, ohne Kommentar. Bei Interesse bitte mehrmals lesen und nachdenken. Danke.

Wir liegen im Streit
Mit Machtgefühl und Ehrgeiz
Regierungen kommen und gehen
Das Volk muss den Karren ziehn
Ihr habt uns nicht verdient

Ihr steht auf der Bremse
Wir wollen die Wende
Wir sind zum grossen Wurf bereit
Ihr vergeudet unsere Zeit
Und dabei seid ihr nur ausgeliehen

Der Sommer war gross
Das Wetter überreif
Aber ihr, ohne Idee, im Abseits
Ihr spielt nur zum Schein
lasst uns hinten allein
Für euren Vertrag fällt euch zu wenig ein
In einer flüsternden, flüsternden Zeit

Wir sitzen auf dem Sofa
Werden nur dösig und doof da
Wir strotzen vor Elan
Ihr lasst uns verkümmern auf der Bank
Gewinnen kann nur, wer was riskiert

[...]
Wir wollen keinen Riss durchs eigene Land
Wir nehmen noch immer jede geöffnete Hand
Wir wollen hier kein Wir und kein Die
Keine Schritte im Flur, keinen aufrechten Gang
Kein Wegdrehen, Ignorieren

[...]
Für euren Beruf fällt euch sehr wenig ein
In einer flüsternden, flüsternden Zeit

[...]
Wenn Eure Stunde schlägt
Ist es zu spät
Weil ihr habt euch zuwenig bewegt
Ihr habt uns zuwenig bewegt
Zuwenig bewegt

- Herbert Grönemeyer - Flüsternde Zeit

Vor kurzem hab ich's endlich geschafft, das legendäre 1984 vom mindestens ebenso legendären Mister George Orwell zu Ende zu lesen. Und da komme ich natürlich nicht drum herum, hier etwas darüber zu schreiben. Da ich's aber überhaupt nicht mit Rezensionen und ähnlichem habe, und es sowieso schon genug Geschriebenes über dieses Buch gibt, wollte ich hier nur einige Textstellen niederschreiben. Einige die's mir angetan haben und bei denen ich zufälligerweise gerade einen Bleistift zum ankreuzen parat hatte.
Textstellen über die man nachdenken kann, oder eben nicht. Sicher ist, dass das ganze Werk zum Denken anregt. Aber das sollte jeder selbst erfahren.

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...noch mehr von der netten Duisburger Band gefällig?
Bitte gerne, hier zum Thema: 11. September 2001 - inszeniert?

Die Bandbreite - Selbst gemacht